Seitenbereiche
Inhalt

Arzneimittelverkauf im Internet

Bestelldaten

Die Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Unternehmen müssen sich spätestens seit dem 25.5.2018 an die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung halten. Das gilt sowohl für Arztpraxen als auch für Apotheken.

Der Fall

Geklagt hatte ein Apotheker gegen einen Kollegen. Der Kollege hatte neben einer Apotheke auch eine Versandhandelserlaubnis und vertreibt sein Sortiment auch im Internet und über Amazon. Der klagende Apotheker wollte seinem Kollegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon untersagen. Der Kläger hält den Vertrieb als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung.

EuGH-Vorlage

Nachdem die erste und zweite Instanz dem Kläger Recht gegeben haben, hat der Bundesgerichtshof/BGH als Revisionsinstanz die Angelegenheit jetzt dem Europäischen Gerichtshof/EuGH vorgelegt. Nach Auffassung des BGH hängt die Revision von der Auslegung des Kapitels VIII der Datenschutz-Grundverordnung sowie von der Auslegung des Art. 9 DSGVO ab. Der Vorlagebeschluss des BGH vom 12.1.2023 wird unter dem Aktenzeichen I ZR 223/19 geführt.

Stand: 23. Februar 2023

Bild: zadorozhna - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

Unsere Standorte

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Schleiden

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Trierer Str. 1-3
53937 Schleiden
Deutschland


Fax +49 2445 9520-39


HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Mechernich

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Gartenstraße 22
53894 Mechernich
Deutschland


Fax +49 2443 9811-20


Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.